18. Januar 2021

Leserbrief

"Die Stadt wird all diese Einmischungen für ihre Planungen verwerten"

Thomas Bürgerhausen ist Anwohner der Lütticher Straße und von dem geplanten Straßenumbau auch finanziell betroffen. Er findet es unfair, dass im Prinzip jeder Internet-Nutzer bis zum Nordkap bei der Neugestaltung der Straße mitreden kann, am Ende aber nur die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Er schreibt:

"Gestern (17. Januar 2021) konnte man in der ZDF-Sendung Terra Express einmal sehr anschaulich sehen, was Anliegerbeiträge im Zuge von kommunalen Neugestaltungen von Straßenzügen bedeuten können. Die Sendung ist in der ZDF Mediathek zu sehen. 

Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes NRW (KAG) ist geregelt, wie, wann und in welcher Höhe Anlieger nach dem Um- oder Neubau ihrer Straße zur Kasse gebeten werden können. 

Was hat das mit der Lütticher Straße zu tun? Nun, Einzelheiten dazu haben Sie schon am Wochenende hier lesen können. Diese Beiträge werden kommen, so oder so. Eine Initiative auch aus Aachen hatte in Düsseldorf versucht, eine Abschaffung dieser Abgaben herbeizuführen, die einige Bundesländer bereits beschlossen haben. Leider erfolglos!

Morgen Abend (19. Januar) ist die Bürgerinformation oder besser die Präsentation der Pläne der Stadtverwaltung im Internet als YouTube Video zu sehen. Schauen Sie bitte genau hin und nutzen Sie die Kommentarfunktion. Geben Sie sich als Anwohner zu erkennen (natürlich sofern Sie einer sind)!

Lassen Sie sich nicht irritieren: Die Präsentation und die Kommentarfunktion sind im Internet frei zugänglich. So können sich theoretisch weltweit Personen einmischen und der Stadt und Ihnen erklären, was hier vor unserer Tür geschehen soll. 

In jedem Fall ist zu erwarten, dass einschlägig bekannte Interessengruppen sich hier in unsere Belange einmischen. Die Stadt wird all diese Einmischungen für ihre Planungen verwerten. 

Wollen Sie das hinnehmen?

Noch einmal: Sicherlich wollen wir eine schöne und funktionierende Straße mit guten, sicheren Radwegen/Radstreifen, aber keine Gewaltaktion mit zwei völlig überdimensionierten 2,30 Meter breiten Radspuren, die am Bedarf absolut vorbei zielen.

Sie ist nur politisch gewollt, denn die Stadt hat sich selbstverpflichtet, eine gewisse Länge dieser Radfahrbahnen zu realisieren. 

Das heißt: Wenn wir die Neugestaltung der Straße (mit-)bezahlen, müssen wir gehört und fair und barrierefrei (nicht übers Internet) einbezogen werden!

Deshalb muss die Planung unbedingt verschoben werden.