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Die aktuelle Situation Am 15. Juli 2024 ging die Bewohnerparkzone U offiziell in Betrieb. Der Erfolg stellte sich bereits nach kurzer Zeit ein: Der Parkdruck reduzierte sich deutlich. Und auch die erwarteten Verlagerungseffekte stellten sich ein: Der Parkplatz am Hangeweiher füllte sich, und schnell hatten die Dauerparker auch den kleinen Parkplatz am Sportplatz Hasselholzer Weg entdeckt. In den Wohnstraßen rund ums Krankenhaus machte sich - abgesehen von ein paar Einzelfällen - nach anfänglicher Skepsis rundum eine gewisse Zufriedenheit breit. Ein Parkplatz vor der Haustür zum Ausladen der Einkäufe war kein Lotteriespiel mehr, und für Fremdparker standen jede Menge freier Plätze zur Verfügung. Auch die Parkpalette des "Franziskus" am Morillenhang wurde zunehmend intensiver genutzt, nachdem die Parkplätze in den angrenzenden Wohnstraßen nicht mehr kostenlos zur Verfügung standen.
Die neuen Parkgebühren Das alles wäre vermutlich auch ein Grund zur Freude geblieben, hätte nicht die amtierende Rathausmehrheit aus Grünen und SPD mit ziemlich irrwitzigen Begründungen in der gesamten Stadt die Gebühr für die Bewohnerparkausweise an den Flächenverbrauch der abgestellten Fahrzeuge gekoppelt und damit im Schnitt um den Faktor acht erhöht. Ein kleiner Corsa am Straßenrand kostet statt 30 neuerdings 230 Euro im Jahr - auf einem Stellplatz, der sich beim Anlegen der Straße nahezu zwangsläufig ergeben hatte, und der von den Anliegern mit den Straßenausbaubeiträgen längst bezahlt worden war. Auch der von der Stadt zur Begründung angeführte Pflege- und Instandhaltungsaufwand hält sich, soweit beobachtbar, in Grenzen. Kehrmaschine und Winterdienst werden ohnehin über die Grundbesitzabgaben als Extraleistungen in abgerechnet.
Unterschiedliche Tarife nur bei Parkscheinen Nicht nachvollziehbar ist auch die Tarifgestaltung: Weil mit der Höhe der neuen Parkgebühren auch der „Wert“ der Straßenrandparkplätze abgebildet werden soll, gilt innerhalb des Alleenrings ein wesentlich teurer Tarif als im Außenbereich. Allerdings nur für die Parkscheinchen der Fremdparker aus dem Automaten. Dauerkarten-Inhaber, sprich: Besitzer eines Bewohnerparkausweises, zahlen unabhängig von ihrer Adresse in der ganzen Stadt den gleichen Tarif von 30 Euro pro Quadratmeter Fahrzeug.
Was hat das mit der Umwelt zu tun? Dass die abgehobenen Gebühren irgendwas mit Umwelt-Überlegungen zu tun haben, ist ebenfalls an den Haaren herbeigezogen: Elektrofahrzeuge parken zum gleichen Tarif wie Verbrenner, was andererseits auch wieder logisch ist, denn wenn sie stehen, sind beid Fahrzeugtypen gleichermaßen umweltfreundlich. Kein Lärm, kein Feinstaub, kein CO2 – ich hab das hier schon mal kommentiert.
Hohenstaufenallee macht nichts besser Und schließlich: Die kürzlich beschlossene Verkleinerung der Parkzone U an der Hohenstaufenallee wird keinerlei sinnvolle Auswirkungen auf die Parkplatzsituation haben. Im Gegenteil: Die Freigabe des südlichen Straßenabschnittes für Dauerparker wird nur die Verlagerungseffekte näher an die Parkzone heranholen. In kürzester Zeit wird der kostenfreie Parkstreifen wieder dauerhaft belegt sein, mutmaßlich in erster Linie von Lehrkräften des Couven-Gymnasiums. Kurzfristige und vor allem kostenlose Parkplätze, wie u.a. von der Caritas und anderen Pflegediensten erwünscht, dürfte die Schrumpfung der Parkzone nicht bringen. Das Problem der Pflegedienste wird nur mit Ausnahme-Genehmigungen zum kostenfreien Parken der Dienstfahrzeuge in Bewohnerparkzonen zu lösen sein, ähnlich der Handwerker-Parkausweise.
Ein Fünkchen Hoffnung Bei der Wahlveranstaltung im „Al Patcho“ im Johannistal kündigte OB-Kandidat Dr. Michael Ziemons (CDU) am 9. Juli auf Nachfrage an, die CDU wolle die neuen Tarife im Falle einer "Regierungsmehrheit" nach dem 14. September noch einmal kritisch unter die Lupe nehmen. Das klingt zunächst mal nach "nur gucken, nicht anfassen", aber so schnell sollte man die Hoffnung nicht aufgeben. In der Debatte im Vorfeld der Gebührenerhöhung hatte die CDU eine maßvolle Anhebung auf pauschal rund 100 Euro angeregt, unabhängig von der Fahrzeuggröße.
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© Ulrich Simons |
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