24. Mai 2020

Kommentiert

Corona-Geisterfahrer Bodo Ramelow:
Wer schützt jetzt die Alten und Kranken?

Wie würde man wohl einen Menschen nennen, der jahrelang sorgfältig seine Zähne geputzt hat, regelmäßig zur Zahnreinigung gegangen ist und von einem Tag auf den anderen beschließt, die Zahnpflege einzustellen, weil sich immer noch kein Karies bei ihm gemeldet hat?

Richtig: Ministerpräsident.

Bodo Ramelow von der Linken ist so eine Blitzbirne, die auf eine vergleichbare Idee gekommen ist. Fatal ist nur, dass es sich nicht um Zahnpflege sondern um ein weltweit grassierendes Virus handelt, und dass der thüringische Regierungschef mit seiner wirren Idee, ab 6. Juni sämtliche Vorsichtsmaßnahmen wie Abstandsregeln, Kontaktverbote oder Maskenpflicht über Bord zu werfen, nicht sich selbst, sondern vor allem der Bevölkerung seines Landes schadet.

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

So heißt es in Artikel 71 Absatz 1 der thüringischen Landesverfassung, und diesen Eid hat auch Bodo Ramelow abgelegt. In wiefern sein Alleingang mit diesem Amtseid zu vereinbaren ist, werden die Tage und Wochen nach dem 6. Juni schnell zeigen.

Der aktuellen Fälle in einem Restaurant in Leer, wo nach einer mutmaßlich aus dem Ruder gelaufenen Gaststätten-Neueröffnung der Spuk wieder losgebrochen war, und in einer Baptisten-Gemeinde bei Frankfurt zeigen, wie schnell sich das Virus wieder zurückmeldet.

"Dem Wohle des Volkes?"

Was Ramelow betreibt, ist übelster Populismus auf Kosten von Alten, Kranken und Schwachen, so lange es kein wirksames Medikament oder einen Impfstoff gegen Corona gibt. Denn die Risikogruppe schützt dann keiner mehr.

Das vom Ramelow beschworene „selbstverantwortete Maßhalten“ hat doch schon bei Nudeln, Mehl und Toilettenpapier nicht funktioniert.

Wenn's schiefgeht, müsste sich Ramelow im günstigsten Fall die Frage gefallen lassen, wie sein Vorstoß gegen den ausdrücklichen Rat aller Experten mit seinem Amtseid zu vereinbaren war. Wenn ihm darauf keine plausible Antwort einfällt, gehört er politisch sanktioniert und per Misstrauensvotum aus dem Verkehr gezogen.

Juristisch belangen kann man ihn leider nicht. Denn in seiner Eidesformel hat er nach gängiger Auffassung von Verfassungsrechtlern keine Tatsache beschworen, sondern nur eine Absichtserklärung.

Im Grunde könnte man sich den ganzen Zinnober schenken, denn die schwammige Formulierung "Wohl des Volkes" kann je nach politischem Standpunkt zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. Auf den Fall Corona angewendet, kann wirtschaftliches Wohl gesundheitlichen Schaden nach sich ziehen und umgekehrt.

Wenn es wirklich, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ziemlich zu Anfang der Pandemie sagte, "um Leben und Tod geht", kommt man in diesem Land mit Appellen nur bedingt weiter. Da helfen nur Vorschriften und Verbote. Und so lange diese (offensichtlich) funktionieren und sich an der Ausgangslage nichts geändert hat, gibt es keinen Grund, von dieser Linie abzuweichen.

So lange, bis endlich ein Impfstoff zur Verfügung steht.

Bis zum 5. Juni sollten die zwischen Bund und Ländern vereinbarten aktuellen Corona-Regelungen eigentlich halten. 14 Tage vor Ablauf der Frist springt jetzt bereits der nächste Landesfürst aus der Deckung und macht sich mit unfassbaren Vorschlägen wichtig.

Viele Experten in den Krisenstäben, auch in der StädteRegion Aachen, vor allem aber auch die Pflegekräfte in den Krankenhäusern haben im zurückliegenden Vierteljahr oft bis zum Umfallen gearbeitet, um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen. Die positiven Folgen ihrer Arbeit kann man an den deutlich zurückgegangenen Infektionszahlen ablesen.

Sie sollten sich ihren Erfolg nicht von Amateuren wie Bodo Ramelow kaputtmachen lassen.

Es wird Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin.