20. September 2021

Protected Bike Lane Vaalser Straße:
SPD will nochmal nachdenken

CDU und FDP hatten von Anfang an dagegengestimmt, jetzt gehen auch die SPD-Fraktionen in Stadtrat und Bezirksvertretung Lurensberg auf Distanz zur "Protected Bike Lane" auf der Vaalser Straße.

In einer Pressemitteilung forderten die Sozialdemokraten am Montag, den Beschluss des Mobilitätsausschusses vorerst ruhen zu lassen und zunächst mit den betroffenen Anwohnern zu reden.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:

"Während sich immer mehr Politikerinnen und Politiker aller Couleur von der "Schnell-besserMaßnahme" der Verwaltung distanzieren und die Kritik der Anliegerschaft nicht abreißt, fordern die SPD-Fraktionen im Stadtrat und der Bezirksvertretung Laurensberg ein Moratorium des letzten Beschlusses des Mobilitätsausschusses zur Vaalser Straße.

"Der anscheinend künstlich erzeugte Zeitdruck hat bei uns zu einer falschen Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten geführt", bedauert Michael Servos, Vorsitzender der SPDRatsfraktion. Da nunmehr immer deutlicher werde, dass die Dringlichkeit nicht in dem Umfang gegeben ist, wie es in der Sitzung des Mobilitätsausschusses dargestellt wurde, wollen die Fraktionen nun ein Moratorium der Umsetzung der Beschlüsse erreichen und die Versäumnisse nachholen.

"Wenn wir es mit Bürgerbeteiligung in Aachen ernst meinen, dann darf die Verwaltung nicht noch einmal einen solchen Fehler machen. Für die Glaubwürdigkeit der Beteiligungsformate war das eine Schnell-Schlechter-Maßnahme und jetzt müssen wir uns die Zeit nehmen, das auszubessern", kritisiert Julie Göths, Sprecherin der SPD in der Laurensberger Bezirksvertretung und im Aachener Bürgerforum.

Die beiden Fraktionen bewerten die derzeit laufenden, zunehmend chaotischen Gespräche zur Kompromisssuche an der Vaalser Straße mit wachsender Sorge.

"Wir können doch nicht die fehlende Beteiligung durch einen anderen mangelhaften und intransparenten Prozess ersetzen", sagt Jan van den Hurk, sachkundiger Bürger der SPD. "So ist keine seriöse, durchdachte Planung möglich. Wir brauchen keinen weiteren Vorschlag mit heißer Nadel, sondern eine vernünftige Beteiligung aller Betroffenen, von der Anwohnerschaft bis zu den Radverbänden", erklärt er die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Umsetzungsmoratorium."