01. August 2023

Bewohnerparkzone U:
Ich hätte da mal eine Frage

Es ist ruhig geworden um die geplante Bewohnerparkzone U am "Franziskus". Weshalb ich jetzt nochmal eine offizielle Anfrage an die Stadt gestellt habe.

Was bisher geschah (Auszüge):

• Im Jahr 2011 wird die Grenze für eine künftige Bewohnerparkzone U (BPZ U) im Westen der Stadt abgesteckt.
• Februar 2020, neun Jahre später: „voraussichtlich im kommenden Jahr“ geht es an die Umsetzung der BPZ U.
• Juni 2021: Im Bürgerforum beantrage ich die Erweiterung der BPZ nach Westen bis zum Amsterdamer Ring.
• Dezember 2022: Nachdem die Fachausschüsse einstimmig meinem Vorschlag gefolgt waren, beschließt der Rat die BPZ U neuen Zuschnitts bei gleichzeitiger Erweiterung der Parkzonen J1 und W.
• April 2023: Die BPZ U taucht überraschend nochmal auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses auf. Dem Zeitplan in der Anlage ist zu entnehmen, dass mit der Einrichtung in der Mitte von Q2 begonnen werden soll, das wäre demnach Mitte Mai gewesen. Die Parkzone J1 soll entgegen dem Ratsbeschluss erst im Sommer/Herbst 2025 erweitert werden, die Ausdehnung der Zone W steht gar nicht mehr auf der Prioritätenliste der Verwaltung.

Meine Fragen: Warum hat der Mobilitätsausschuss den Ratsbeschluss in Teilen (J1 und W) gekippt? Konnte/durfte er das überhaupt? Warum bewegt sich in der Angelegenheit augenscheinlich nichts mehr? Gibt es einen verbindlichen Termin, zu dem die Umsetzung endlich erfolgen könnte?

16. August 2023: Bisher hat die Stadt auf meine Anfrage nicht reagiert.