29. Dezember 2023

Ausschreibung Bewohnerparkzone U:
Nicht einer hat sich gemeldet

Auch ein Jahr nach dem einstimmigen Ratsbeschluss zur Einrichtung der Bewohnerparkzone U in den Wohngebieten auf beiden Seiten der Lütticher Straße zwischen Jüdischem Friedhof und Amsterdamer Ring deutet nichts auf eine baldige Umsetzung hin.

Die Gründe dafür nennt Harald Beckers vom städtischen Presseamt "dramatisch". Sie lassen sich in einem Schlagwort zusammenfassen: "Fachkräftemangel".

"Die kommen einfach nicht mehr nach"

Am Anfang stehe nach der Planung des Bauvorhabens, mit der die Verwaltung schon lange fertig ist, die Einrichtung der Baustelle, beschreibt Harald Beckers das Prozedere.

Dazu gebe es eine begrenzte Zahl von Einrichtungsfirmen, die quasi als Generalunternehmer fungieren und die verschiedenen Gewerke koordinieren. Im Falle der Parkzone U müssen die Parkautomaten beschafft und aufgestellt werden, das gleiche gilt für die Beschilderung, und auch Straßenbauer sollen mit ins Boot, da sich in einigen Straßen der Querschnitt und die Parksituation verändern wird.

Da sich die Verwaltung bemühe, die Aufträge in der Region, sprich: in NRW und evtntuell noch Rheinland-Pfalz, zu halten, platziere sie die Ausschreibungen für ihre Bauvorhaben - sofern nicht aufgrund des Volumens eine erweiterte Ausschreibung vorgeschrieben sei - auf einschlägigen regionalen Portalen.

So auch im Falle der Bewohnerparkzone U, deren Ausschreibung wie im August zugesagt im vierten Quartal erfolgt sei. Die Einzelfall-Lösungen seien gängige Praxis, da die Stadt keinen festen Generalunternehmer habe, mit dem sie in Baustellen-Angelegenheiten zusammenarbeite.

Erschütterndes Ergebnis: Im vorliegenden Fall habe es keine einzige Bewerbung gegeben. "Die melden sich nicht mal mehr." Und das sei leider kein Einzelfall: "Es kommt im Baugeschäft immer häufiger vor, dass Ausschreibungen ins Leere laufen. Die haben keine Leute, die kommen einfach nicht mehr nach."

Parkzone ist nicht mehr zu verhindern

Da es sich bei den Einrichtungsfirmen für die Baustellen in der Regel um mittelständische Unternehmen handele und nicht um Großkonzerne wie Hochtief, verfügten diese oft nur über eine begrenzte Zahl von Baukolonnen.

Dadurch entstehe dann im Vorbeifahren der Eindruck von verwaisten Baustellen, weil die Firmen nur noch Mangelverwaltung betreiben und ihre Bautrupps je nach Dringlichkeit zwischen ihren Baustellen verschieben.

Wenn dann ein Tiefbauunternehmen auch noch in Notdienst-Regelungen eingebunden sei und beispielsweise zu Rohrbrüchen ausrücken müsse, stehe das System regelmäßg vor dem Kollaps.

Vermutungen, dass die Stadt die Parkzone nicht mehr will und bewusst verschleppt, verweist der Mann vom städtischen Presseamt ins Reich der "Verschwörungstheorien". Die Stadt könne die Parkzone gar nicht mehr verhindern, schließlich gebe es dazu einen eindeutigen Ratsbeschluss.

Geändertes Ausschreibungsverfahren im neuen Jahr

Nun solle in einem etwas anders gestalteten Ausschreibungsverfahren eine nächste Runde eingeläutet werden. Ob sie erfolgreicher ausgeht, müsse man sehen. Harald Beckers in seiner Mail: "Ich kann Dir und den Leser*innen deines Blogs zum jetzigen Zeitpunkt also nichts Verbindliches zum weiteren Zeitplan mitteilen."

Ob ähnliches Ungemach auch beim "Haus der Neugier" zu erwarten sei, das in fünf Jahren fertig sein soll? Dazu sagt Harald Beckers lieber nichts. Womit er eigentlich schon genug gesagt hat.

Es ist wirklich dramatisch.