16. Mai 2024

Bewohnerparken: Eindeutiges Votum nach farbloser Debatte

Wer angesichts des brisanten Themas eine wortgewaltige Debatte erwartet hatte, wurde am Donnerstag im Mobilitätsausschuss enttäuscht. Mit 11:5 Stimmen passierte der Vorschlag der Verwaltung zur Neu-Festsetzung der Gebühren für das Anwohnerparken die erste Hürde.

Gegen den Verwaltungsentwurf stimmten CDU und FDP. Als Ausschuss-Vorsitzende Monika Wenzel (Grüne) die Pro-Stimmen abfragte, gingen die Hände von Grünen, SPD, Linke und Zukunft in die Höhe.

Kaj Neumann (Grüne): "Abgewogene Lösung"

Nicht ganz überraschend die erste Wortmeldung von Kaj Neumann (Grüne). "Wir freuen uns, dass es endlich soweit ist", gab er zu Protokoll. Bei der Frage "Wieviel ist uns das Parken wert?" sei man zu einer "abgewogenen Lösung" gekommen.

Auch Jan van den Hurk (SPD), einer der Initiatoren des Radentscheids, freute sich über die anstehende "wegweisende Neuerung". Es sei die erste Erhöhung nach 30 Jahren für das Abstellen eines privaten Gegenstandes im öffentlichen Raum. Bei wie bisher 30 Euro im Jahre seien das pro Tag acht Cent - das sei nicht mehr zeitgemäß. Seine Formel: "Wer den öffentlichen Raum privat nutzen will, muss dafür bezahlen."

Dass auch parkende Fahr- und erst recht Lastenräder öffentlichen Raum privat nutzen, kam in seiner Kalkulation nicht vor.

Vorwürfe, die neuen Tarife, die im Schnitt um den Faktor acht über dem bisherigen Wert liegen werden, seien unsozial. ließ er nicht gelten. Sehr wohl habe man "das Soziale mitgedacht". Die Neuberechnung folge der Formel: Wer viel Geld hat, der fährt ein größeres Auto, und der kann dann auch mehr bezahlen.

Im übrigen seien die finanziell nicht so gut Gestellten gar nicht von den neuen Tarifen betroffen - die hätten nämlich meistens gar kein Auto. Immerhin sei das ein Drittel aller Haushalte in Aachen.

Wenn die gestiegenen Einnahmen (die Verwaltung rechnet mit 4,1 Millionen Euro im Jahr) künftig auch im ÖPNV angelegt würden, sei das ein Mehrwert für alle Aachener.

Gaby Breuer (CDU): "Sowas von unsozial ..."

Ziemlich unambitioniert hatte sich Gaby Breuer (CDU) bemüht, den Ausschuss umzustimmen. Dabei bot der Entwurf der Verwaltung genug Angriffsfläche.

Stattdessen die alte Leier, beginnend mit einem Exkurs in die Anfangsjahre des Bewohnerparkens in Aachen, das damals noch Anwohnerparken hieß. Immer wieder, so Breuer weiter, werde der hohe Anteil der Wohnbevölkerung in der Innenstadt hervorgehoben, darunter viele junge Leute, doch nicht jeder fahre Fahrrad.

Ganz viele, vor allem junge Familien, seien auf das Auto angewiesen. Das eine Kind müsse in die Kita (die längst nicht mehr um die Ecke sei), das andere zur Schule, dazu Einkaufen, Beruf - das gehe nun mal nicht mit dem Lastenrad. Viele Familien führen daher einen Kombi oder ein größeres Auto.

Erschwerend komme hinzu, dass es in der Innenstadt kaum Garagen gebe. Abstellflächen seien Mangelware, und die immer wieder von den Grünen versprochenen Quartiersgaragen habe bis heute niemand gesehen.

Auch der Bus sei da keine Alternative. Ihr Credo: "Wir wollen das Bewohnerparken wie bisher beibehalten." Als sie die neuen Tarife zum ersten Mal gesehen habe, habe sie gedacht: "Du hast dich verlesen, Gaby!"

Alles was größer als ein Goggo sei (für die Jüngeren: Der Smart fortwo der Fünfziger- und Sechziger Jahre), werde in Zukunft unverschämt teuer. Gaby Breuer: "Ich verstehe da die SPD nicht, und die Linke gar nicht."

Ihr Antrag: 30 Euro Verwaltungsgebühr wie bisher. "Alles andere ist sowas von unsozial ..."

Abstimmung, Ergebnis: 11:5 für die neuen Tarife.

Am 11. Juni berät der Finanzausschuss, am 26. Juni hat der Rat das letzte Wort.

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