27. Juni 2024

Bürgerbegehren abgeschmettert:
Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Die Bürgerinitiative "Mobile Vernunft" ist mit ihrem Versuch gescheitert, einige Eckpfeiler grün-roter Mobilitätspolitik mithilfe eines Bürgerbegehrens einzureißen. Der Verein wollte u.a. verhindern, dass an den Ausfallstraßen noch mehr Fahrspuren zugunsten von Radwegen einkassiert werden. Außerdem sollten Templergraben und Annuntiatenbach wieder für den Autoverkehr freigegeben werden.

Ein Rechtsgutachten, das die Verwaltung in Auftrag gegeben hatte, hatte allerdings die Rechtmäßigkeit des Vorhabens aufgrund formaler Fehler verneint. Die Verwaltung hatte daraufhin dem Rat vorgeschlagen, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen.

Dieser Empfehlung folgten die Politiker am Mittwoch nach fast zweieinhalbstündiger Debatte mit 36:16 Stimmen. Gegen die Verwaltungsvorlage stimmten CDU, FDP und AfD.

Die Bürgerinitiative kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

Ein Hauch von Wahlkampf

Im Grunde ging es nur darum, die rechtliche Unzulässigkeit des geplanten Bürgerbegehrens feststellen zu lassen - phasenweise wurde eine Generaldebatte zur städtischen Mobilitätspolitik daraus, und durch den rappelvollen Ratssaal zog ein Hauch von Wahlkampf für die im September 2025 anstehende Kommunalwahl.

Hans-Dieter Schaffrath, früher für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Rat, jetzt Vorsitzender des Vereins „Mobile Vernunft“, eröffnete den stattlichen Reigen der Redebeiträge, lobte den konstruktiven Dialog mit den übrigen Ratsparteien in den Vorgesprächen und zitierte Michael Servos (SPD): "Ihr macht die Arbeit der Opposition. Ich gehe davon aus, dass das Bürgerbegehren erfolgreich sein wird." Auch mit den Grünen habe es einen "offenen Austausch" gegeben.

Schaffrath bekräftigte, er und seine Mitstreiter seien "mit dem Gutachten ganz und gar nicht einverstanden". Es enthalte viele sachliche Fehler. Er kündigte an: "Wir werden uns vor Gericht wiedersehen."

Zitate aus der anschließenden Debatte (in der Reihenfolge der Wortmeldungen):

Kaj Neumann (Grüne): "Die externe Beratung war hilfreich für die Politik. Die Argumente sind für uns nachvollziehbar."

Michael Servos (SPD): "Schade für Sie persönlich." (an Hans-Dieter Schaffrath gewandt) • "Ich hätte erwartet, dass es etwas runder läuft." • "Wir glauben, dass das Gutachten absolut korrekt ist und werden ihm daher folgen."

Iris Lürken (CDU): "Das Gutachten gibt nur eine einzelne Meinung wieder. Wenn Sie andere Anwälte fragen, werden Sie viele weitere Meinungen zu hören bekommen. Das müssen dann die Gerichte klären." • "Die Poller am Augustinerbach wurden 2022 einfach auf Anordnung der Oberbürgermeisterin aufgestellt. Auch die Sperrung des Templergrabens wurde erst im Nachhinein abgesegnet." • "Wollen Sie ernsthaft so mit den Menschen umgehen? Sie schaden der Stadt." • "Woher wollen Sie wissen, was diese Koalition noch für abstruse Ideen hat?" (an die Adresse von Gutachterin Dr. Wittmann)

Sibylle Keupen (Oberbürger*innenmeister*in): "Eine neunmonatige Beratung im Vorfeld kann man wohl kaum Ignoranz nennen."

Peter Blum (FDP): "Den Radentscheid hätte man mit der gleichen Begründung ablehnen können." • "Die Sorgen der Bürger einfach unter den Tisch zu kehren, passt mir nicht." • "Das ganze hat ein Geschmäckle."

Dr. Antje Wittmann, Fachanwältin für Verwaltungsrecht in der beauftragten Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte, Münster: "Ich habe kein Gefälligkeitsgutachten erstellt!" • "Es ist schwierig, ein Bürgerbegehren rechtskonform auf die Beine zu stellen, aber es ist nicht unmöglich." • "Die Frage ist: Was möchte das Bürgerbegehren herbeiführen? Gibt es dazu schon eine Beschlusslage? Wenn ja, muss das in der Fragestellung deutlich werden." • "Das Recht hat sich gewandelt. Ob man die Entscheidung zum Radentscheid heute wieder so treffen würde, würde ich in Frage stellen." • "Es ist unerheblich, ob Beschlüsse erst im Nachgang gefasst wurden."

Annekathrin Grehling, Stadtkämmerin (seit Oktober 2005), zudem für die Bereiche Recht und Ordnungswesen (seit 2006) zuständig, seit 2013 allgemeine Vertreterin des Oberbürgermeisters (Stadtdirektorin): "Es gibt Kämpfe, auf die könnte man gerne verzichten."

Leo Deumens (Die Linke): "Wir vertrauen der externen Bewertung."

"Ich bin kein Jurist, ich bin Steuerberater.
Ich habe was Anständiges gelernt."

Harald Baal, CDU

Harald Baal: (CDU): "Die Länge der Debatte ist Ausdruck für ein massives Problem mit der Mobilitätspolitik in dieser Stadt. Bei diesem Thema geht ein großer Riss durch die Gesellschaft." • "Im Windschatten des Gutachtens entziehen Sie sich der Entscheidung." • "Wenn wir das Bürgerbegehren jetzt ablehnen, wird bei den Bürgern der Eindruck entstehen: Der Rat ist dagegen, die finden alles gut, was bisher gelaufen ist." • "Die letzten Jahre waren sehr konfliktbeladen. Die Stadt ist heute gespaltener als noch vor vier Jahren."

Elke Eschweiler (CDU): "Lassen Sie uns heute im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln."

Wolfgang Palm (AfD): "Warum kommt es überhaupt zu diesem Bürgerbegehren? Vielleicht gibt es einen Zusammenhang mit dem fatalen Radentscheid. Der war voll daneben." • "Die Bürger draußen sind unzufrieden. Eine Zustimmung zu dem Bürgerbegehren wäre nicht mehr als fair und richtig."

Dirk Szagunn (Die Zukunft / Piraten): "Die Bürgerinitiative steht für eine Politik, die wieder zurück will zum Parken auf dem Katschhof."

Michael Servos (SPD): "Wir treffen heute keine Entscheidung zur Mobilitätspolitik, sondern zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens." • "Wir müssen heute eine faktische Entscheidung treffen, keine politische." • "Es kann nicht richtig sein zu sagen: Weil ich der Meinung bin, dass das Bürgerbegehren inhaltlich richtig ist, nehme ich die rechtlichen Mängel in Kauf."

"Sie haben hier die Mehrheit für die grün-rote Mobilitätspolitik.
In der Stadt haben Sie die nicht."

Hans-Dieter Schaffrath, Vorsitzender des Vereins "Mobile Vernunft"

Annekathrin Grehling (Stadtdirektorin): "Wir müssen zwei Komplexe trennen: Dir rechtliche Zulässigkeit und die politische Debatte." • "Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist alternativlos."

Ulla Griepentrog (Grüne): "Ich habe es noch nie erlebt, dass ein Gutachten so zerpflückt wird. Das ist nicht der Stil des Hauses." (an Gutachterin Dr. Antje Wittmann gerichtet)

Iris Lürken (CDU): "Frau Wittmann ist Anwältin, keine Sachverständige."

Michael Servos (SPD): "Ich vertraue der Oppositionsführerin (Anm: Iris Lürken, CDU) weniger als der Stadtverwaltung." • "Wir diskutieren hier doch nur so lange rum, weil wir kurz vor der Wahl sind."

Demnächst geht es vor Gericht weiter ...

Lesen Sie in der AZ: Weshalb die Rechtsanwältin das Bürgerbegehren für unzulässig hält