23. Januar 2020

Stadt: Aufgeblähte Praxisklinik
ist nur eine "unwesentliche Änderung"

Im Zusammenhang mit meiner Geschichte vom 11. Januar zu den Parkplatzproblemen rund um das Franziskus-Hospital hatte ich bei der Stadt angefragt, in wiefern die fehlenden Parkplätze nach der Erweiterung der Praxisklinik in der Sanatoriumstraße durch Stellplatz-Ablösebeiträge kompensiert worden seien.

Überraschende Antwort: Es sei überhaupt kein Geld geflossen, denn die Zahl der angebotenen Parkplätze habe beim Bau der beiden Häuser geltendem Recht entsprochen.

Wörtlich teilte man mir auf meine Anfrage mit: "Die Stellplätze, die das Krankenhaus und das Ärztehaus rechtlich nachweisen müssen, sind vorhanden. Für Krankenhaus und Ärztehaus ist jeweils geltendes Baurecht angewendet worden. Folglich sind keine Stellplätze abgelöst worden. Das Ärztehaus und das Krankenhaus sind aufgrund ihrer Betriebsbeschreibung direkt miteinander verbunden. Zudem handelt es sich bei der Liegenschaft, auf dem Hospital und Ärztehaus errichtet worden sind, um ein Grundstück, auch wenn es hierzu zwei postalische Anschriften gibt (Sanatoriumstraße 10 und Morillenhang 27). Insofern können Praxishaus und Krankenhaus baurechtlich nicht unabhängig voneinander bewertet werden.“

Stadt sagt: Praxisklinik ist Teil des Krankenhauses

Bedeutet: Als Krankenhaus (1968) und Praxisklinik (2004) gebaut wurden, entsprach die Zahl der vorgehaltenen Parkplätze jeweils geltendem Baurecht. Danach hat die Stadt dann Krankenhaus und Praxisklinik als baulich-funktionale Einheit betrachtet. Bei der Bewertung der kontinuierlich erfolgten Erweiterungen und Personalaufstockungen war infolge dessen nicht alleine die Praxisklinik die Bezugsgröße, sondern das gesamte Krankenhaus.

Das hatte vor seiner Übernahme durch die Uniklinik rund 380 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Da fällt es natürlich prozentual kaum noch ins Gewicht, wenn aus zwei Orthopäden plötzlich elf werden und aus zwei Urologen vier. Die Stadt spricht in diesem Zusammenhang von "baurechtlich unwesentlichen Änderungen am Bestand".

Anders sähe die Rechnung aus, wenn die Stadt korrekterweise das Ärztehaus als das betrachten würde, was es tatsächlich ist: Ein fremdvermietetes Renditeobjekt, durch dessen Einnahmen die wirtschaftlich unbefriedigende Bilanz von Aachens kleinstem Krankenhaus verbessert werden sollte bzw. soll.

Viele Hinweise auf Eigenständigkeit

Das kann man schon im Vorbeifahren an den Hinweisschildern erkennen, die das Ärztehaus als "Praxisklinik am Franziskus" ausweisen. Zur weiteren Vertiefung des Themas reicht ein Blick auf die Rechnungen der dort ansässigen Orthopäden, Urologen oder Physiotherapeuten.

Alle liquidieren - zum Teil über Abrechnungsgesellschaften - auf eigenen Namen, die Urologen und Anästhesisten firmieren sogar ausdrücklich als "überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft". Ein ziemlich klarer Hinweis auf das Einzugsgebiet und eine Erklärung, weshalb tagsüber so viele Fahrzeuge mit niederländischen, belgischen oder eifeler Kennzeichen die Wohnstraßen rund um die Praxisklinik zuparken.

Vermutungen der Stadt, die Anwohner könnten durch einen im Laufe der Jahre vergrößerten eigenen Fahrzeugbestand für die Malaise selber mitverantwortlich sein, lassen sich leicht entkräften. Dazu reicht ein Blick in die betroffenen Straßen nach 18 Uhr, Mittwochs nachmittags, wenn die Ärzte nicht praktizieren, oder am Wochenende.

Auch der Hinweis auf das gleiche Grundstück führt in die Irre. Auf dem Gelände des Krankenhauses befindet sich auch eine Tankstelle an der Lütticher Straße. Der Hinweis, dass es sich hierbei um eine ausgelagerte Abteilung des Krankenhauses handelt, wurde bisher allerdings noch nicht erbracht.

Ex-Mitarbeiterin: "Auffassung der Stadt ist definitiv falsch"

Ein frühere hochrangige Mitarbeiterin des Franziskus-Krankenhauses, die aus verständlichen Gründen nicht mit Namen genannt werden möchte, bestätigte auf Anfrage: "Die Auffassung der Stadt ist definitiv falsch. Die Praxisklinik hat außer der baulichen Verbindung mit dem Krankenhaus überhaupt nichts zu tun. Die Räume sind an selbstständige (Beleg-)Ärzte vermietet, auch für die Nutzung der Krankenhaus-Einrichtungen wie beispielsweise der OPs müssen die Ärzte bezahlen."

Das Haus an der Sanatoriumstraße sei damals nur gebaut worden, um dem Krankenhaus zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und so sein Überleben zu sichern.

Ausbaden müssen es zunehmend die Anwohner.
Auf Hilfe der Stadt brauchen sie wohl nicht zu hoffen.