18. September 2023

Parkausweise: Steuerzahler-Bund
spricht von "Wegelagerei"

Der Bund der Steuerzahler NRW hat die in vielen Kommunen des Landes, darunter auch in Aachen, geplante Verteuerung der Bewohnerparkausweise kritisiert.

Wenn die Politik das Parken aus der Stadt verbannen möchte, seien Gebühren der falsche Weg, schreibt Jens Ammann im Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler" (09/2023). Erforderlich sei stattdessen ein gescheites Parkraumkonzept.

"Wer nicht den Eindruck der Wegelagerei erwecken möchte, sollte den betroffenen Anwohnern zunächst ausreichend Alternativen bieten, dann die bisherigen Parkplätze für andere Zwecke nutzen und einige ausschließlich für Anlieferungen oder Menschen mit Behinderung belassen."

So werde die gewünschte Lenkungsfunktion effektiv und auf ehrliche Art und Weise erreicht.

Keine Benutzungsgebühr

In Aachen ist eine Berechnung nach Flächenbedarf des Autos geplant. Der Quadratmeterpreis soll bei 30 Euro liegen, die Bandbreite reicht von 134 Euro pro Jahr für einen Smart, ein Tesla Y würde mit 274 Euro mehr als das Doppelte kosten.

Geplante Gebühren von 360 Euro wie in Düsseldorf seien "absurd", sagt der BdSt. Es handele sich schließlich nur um eine Verwaltungsgebühr, und nicht um eine Benutzungsgebühr für einen Parkplatz.

Ein Anwohnerparkausweis solle Anwohnern bei der Parkplatzsuche helfen, er garantiere aber keinen Stellplatz. Jens Ammann: "Wer Pech hat, findet gar keinen."

Zahlen muss er trotzdem.