29. August 2020

Nicht zu fassen: Fehlen am Ärztehaus
mehr als 50 Patientenparkplätze?

Es gibt eine Frage im Zusammenhang mit der geplanten Bewohnerparkzone U, die in Gesprächen mit den Betroffenen immer wieder auftaucht: Wie konnten der Bau des Ärztehauses am Franziskus-Krankenhaus vor 17 Jahren und die anschließenden Praxisvergrößerungen über die Bühne gehen, ohne dass die Betreiber der Praxen nach Angaben der Stadt auch nur einen einzigen neuen Stellplatz schaffen oder die entsprechende Ablösegebühr an die Stadt bezahlen mussten?

Antwort: Sie mussten es nicht, weil sie nur Mieter im Hause sind.

Eigentümer der Immobilie ist das Krankenhaus, in dessen Zuständigkeit damit auch die Stellplätze fallen. Denn bei dem Ärztehaus handelt es sich um ein fremdvermietetes Gewerbeobjekt, das seinerzeit das wirtschaftliche Überleben von Aachens kleinstem Krankenhaus sichern sollte.

Doch die Parkplätze waren nicht nur gefühlt von Anfang an viel zu knapp bemessen. Auch entsprechende rechtliche Vorschriften scheinen damals sehr großzügig ausgelegt bzw. erst gar nicht beachtet worden zu sein.

Stellplätze: Entscheidend ist die Nutzung

Die Frage, wie viele Stellplätze ein Bauherr bei Neubau oder Erweiterung einplanen muss, regelt die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen. Die aktuell gültige Fassung ist vom 14. Dezember 2018, einen Nachtrag gab es am 27. Januar 2020.

Diese Stellplatzsatzung, die Kommunen seit knapp zwei Jahren selber erlassen dürfen, ist angelehnt an die "Richtzahlen für den Stellplatzbedarf" der Landesbauordnung NRW, und in §2 (1) heißt es:

"Bei der Errichtung von Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Stellplätze oder Garagen und Fahrradabstellplätze herzustellen. Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von bauaufsichtlich genehmigten Anlagen sind Stellplätze und Fahrradabstellplätze nach Maßgabe dieser Satzung in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass sie die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufnehmen können."

In einer Anlage zur städtischen Stellplatzsatzung sind die Richtzahlen für den Stellplatzbedarf in Abhängigkeit von der Lage im Stadtgebiet (der Morillenhang gehört zu Zone II) und der Nutzungsart detailliert aufgeführt.

Für Krankenhäuser wie das frühere Franziskus-Hospital sieht der Richtwert einen Stellplatz pro vier Betten vor. Die derzeitige Bettenanzahl gibt der neue Betreiber, das Universitätsklinikum Aachen (UKA), mit 160 an.

Geht man davon aus, dass die Zahl beim Besitzerwechsel zu Anfang des Jahres unverändert geblieben ist, wären bis dahin 40 Stellplätze vorzuhalten gewesen. 60 Prozent davon, also 24 Parkplätze, hätten für Besucher reserviert sein müssen. Auch das steht in der Aachener Stellplatzsatzung. Das kam auch so lange in etwa hin, wie der Parkstreifen am Morillenhang teilweise auch für Gäste nutzbar war.

Mit der Übernahme des Krankenhauses durch die Uniklinik zum 1. Januar 2020 änderten sich allerdings diese Schlüsselzahlen. Bei "Universitätskliniken und ähnlichen Lehrkrankenhäusern" ist ein Stellplatz in Zone II schon für jeweils drei Betten fällig. Das ergibt nach Adam Riese statt 40 jetzt knapp 52 Stellplätze, die man in der Summe vermutlich auch noch irgendwo auf dem Gelände und am Morillenhang selber zusammengekratzt bekäme.

Auf der anderen Seite sank der vorgeschriebene Anteil an Besucherparkplätzen von 60 auf 50 Prozent, was magere zwei Parkplätze mehr gebracht hätte.

Abgesehen von der Frage, was ein "Anliegerparkplatz" sein soll: Ein Hinweis auf etwa vorhandene eigene Besucher- oder Patientenparkplätze auf dem Krankenhausgelände findet sich an keiner Stelle.

Man könnte einwenden, dass man die Richtwerte von 2020 schwerlich auf ein Krankenhaus aus dem Jahr 1967 anwenden könne.

Doch der Betreiberwechsel und die Umwandlung des Krankenhauses der Regelversorgung hin zu einer Fachklinik des UKA für Geriatrie und zu einem Akademischen Lehrkrankenhaus ist in den Augen mehrerer von mir befragter Juristen und Verwaltungsfachleute genau die "Nutzungsänderung", die eine Neubewertung der Stellplatzfrage erforderlich macht.

89 Fahrrad-Parkplätze vor der Geriatrie

Möglich, dass das UKA genau vor diesem Hintergrund bereits im Januar den Ausbau des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes gleich an der Einfahrt am Morillenhang zu einem Besucherparkplatz angekündigt hat. Doch auch diese Projekt scheint nicht so richtig in die Gänge zu kommen. Die Zahl der angekündigten Stellplätze wurde inzwischen von 66 auf 49 nach unten korrigiert.

Zur Abrundung des Angebotes soll es künftig 89 Fahrrad-Stellplätze geben, was Uniklinik-Sprecher Dr. Mathias Brandstädter u.a. mit den Stellplatz-Richtwerten in der Bauordnung begründete, "die man nicht einfach unterschreiten dürfe".

Von "unterschreiten" ist man natürlich mit 89 Fahrrad-Stellplätzen meilenweit entfernt, und auch das kann man in der Stellplatzsatzung der Stadt Aachen nachlesen: Ein Abstellplatz pro 15 Betten wäre fällig, davon 20 Prozent für eventuelle Besucher. In Zahlen: Zehn bis elf Fahrradbügel, davon einer für Besucher, hätten gereicht.

Vermutlich hatte man bei der Aufstockung auf 89 Plätze die studentische Klientel im Hinterkopf; die Patient*innen der Geriatrie werden wohl eher nicht mit dem Fahrrad kommen.

Viele Ungereimtheiten rund ums Ärztehaus

Völlig bizarr wird es, wenn man sich anschaut, wie viele Parkplätze durch den Neubau des Ärztehauses in der Sanatoriumstraße eigentlich hätten hinzukommen müssen.

In einer Presseinformation der Franziskanerinnen von der Heiligen Familie in Mayen, die zu jener Zeit noch das Franziskus-Krankenhaus betrieben, hieß es im Januar 2003, 14 Tage nach Beginn der Bauarbeiten:

"In dem modernen Neubau arbeiten besonders spezialisierte Fachärzte in ihren eigenen Praxen."

Nochmal ganz langsam vor allem für das Bauordnungsamt der Stadt Aachen zum Mitschreiben: "In - ihren - eigenen - Praxen." Da sollten also keine neuen Fachabteilungen des Krankenhauses einziehen.

Soviel zur Klarstellung der von der Stadt nach wie vor vertretenen Auffassung, die Ärzte seien Angestellte des Krankenhauses, weshalb weitere Stellplätze entbehrlich seien, weil beide Objekte baurechtlich als Einheit zu bewerten seien.

Wer der gleichen Auffasssung ist, kann im übrigen gerne einmal ausprobieren, wohin im Angebot des UKA auf der "Franziskus"-Unterseite "Fachkliniken und Sektionen" der Link zur "Sektion Urologie 1 am Franziskus" führt. Soviel sei verraten: Nebenan in der Sanatoriumstraße landet man überraschenderweise nicht ...

Man kann aber auch ganz einfach mal bei einem besonders freundlichen der dort tätigen Ärzte anfragen und erhält dann die Auskunft:

"In der Tat betreiben wir, (...), mit jeweils eigener Kassenzulassung eine eigene Praxis hier in der Sanatoriumstraße. (...) Die Praxisräume sind von uns als Selbstständige jetzt vom UKA, früher vom Franziskus gemietet. Das hat kein Anstellungsverhältnis zur Folge."

Anwohner, die damals gegen die Neubaupläne Sturm liefen, gingen nach Rücksprache mit Kollegen der künftigen Belegärzte davon aus,

" (...) dass nur etwa fünf Prozent der Patienten, die die Praxis aufsuchen, der stationären Einweisung mit oder ohne Operation bedürfen."

Oder andersherum:

"95 Prozent der Patienten, die bisher von diesen Ärzten in deren Praxen in der Stadt behandelt werden, werden in Zukunft in die Praxen in dem angeblichen Erweiterungsbau des Krankenhauses kommen, ohne dass deren Behandlung das allergeringste mit dem Krankenhaus zu tun hat."

Angekündigte Verlegung des Haupteinganges fand nie statt

Weiterhin hieß es in der oben erwähnten Pressemitteilung damals wörtlich:

"Die Baukosten betragen 4,5 Millionen Euro. Dafür entsteht eine Nutzfläche von 2400 Quadratmetern sowie 50 Parkplätze. Im Haus werden sechs Arztpraxen zur Verfügung stehen."

Von ausufernden Praxisgemeinschaften mit all ihren negativen Folgeerscheinungen rund um den Standort bis hin zu dauer-zugestellten Bürgersteigen in der Sanatoriumstraße war damals noch keine Rede.

Handschriftlich hatte ich mir damals bei der Pressekonferenz noch auf dem "Waschzettel" (Seite 2 oben) die Stichworte notiert "auch für Krhs.-Besucher" und "Entlastung für Anwohner". Das hatte uns die Krankenhausleitung damals tatsächlich so verkauft.

Als Schall und Rauch entpuppte sich im Nachhinein auch die Ankündigung:

"Im dritten Bauabschnitt (Anm.: nach der Modernisierung des Bettentraktes) ist ein Ärztehaus an der Lütticher Straße geplant. Mit dieser Maßnahme soll auch der Haupteingang des St. Franziskus Krankenhauses an die Lütticher Straße verlegt werden."

17 Jahre später spricht auch darüber niemand mehr.

25* Patientenparkplätze - statt der vorgeschriebenen 72

2400 Quadratmeter - das ist die Nutzfläche, von der in der Mitteilung der Krankenhausleitung im Januar 2003 die Rede war. Auch dieser Wert lässt sich anhand der aktuellen Stellplatzsatzung der Stadt Aachen ziemlich einfach in Parkplätze umrechnen.

Unter Punkt 2.2 gilt für "Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr", (wobei pikanterweise in einem Atemzug "Arztpraxen" und "Bordelle" genannt werden) in Zone II ein Stellplatz pro 25 Quadratmeter Fläche, davon 75 Prozent Besucheranteil.

Bei 2400 Quadratmetern Nutzfläche wären das (:25) 96 vorzuhaltende Parkplätze, von denen 72 (besagte 75 %) für die Patient*innen freizuhalten wären. Soviel zur Theorie.

Doch statt der heute fälligen 96 Parkplätze wurden im Jahr 2003 merkwürdigerweise nur 50 gebaut, und von denen wurden 25 Stellplätze in der Tiefgarage kurz nach der Inbetriebnahme des Ärztehauses gleich wieder für das Personal vereinnahmt und später sogar durch ein Rolltor vor Fremdparkern gesichert.

Statt der rechnerisch vorzuhaltenden 72 Parkplätze stehen den Patient*innen seitdem nur noch die verbliebenen 25* Parkplätze auf dem Oberdeck zur Verfügung.

Was die Urologen nicht daran hindert, auf ihrer Website zu behaupten:

"Ein Parkplatz bzw. Parkhaus mit mehr als 50 Plätzen stehen Ihnen für Ihre Anreise zur Verfügung."

Die Orthopäden hauen in die gleiche Kerbe und fabulieren auf Ihrer Internetseite vergnügt:

"Neben dem Gebäude sind Parkplätze in ausreichender Zahl vorhanden."

Das Sanitätshaus Fendel & Keuchen verweist auf seiner Internetseite im Zusammenhang mit seiner Filiale am "Franziskus" sogar explizit auf:

"Parkplätze in den umliegenden Straßen".

Es fehlen mindestens noch zwei Parkdeck-Etagen

Wiederum könnte man einwenden, dass hier Äpfel (die Parkplätze aus dem Jahr 2003/2004) und Birnen (die Vorgaben der Stadt im Jahr 2020) in unzulässiger Weise miteinander verglichen werden. Denn die "Kommunalisierung" der Stellplatz-Richtwerte erfolgte erst per Ratsbeschluss am 14. Dezember 2018.

Im Jahr 2002 galt nach Auskunft des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Landes-Bauordnung NRW, aber in der dortigen Anlage zu Nr. 51.11 der Verwaltungsvorschrift findet man auch keine wesentlich anderen Zahlen.

Demnach wäre im Jahr 2002 gemäß P. 2.2 bei "Räumen mit erheblichem Besucherverkehr" wie z.B. Arztpraxen je 20 bis 30 Quadratmeter Nutzfläche ein Stellplatz fällig gewesen.

Bei 2400 Quadratmetern Nutzfläche, die das Krankenhaus damals selber für seinen Neubau angab, wären das zwischen 120 und 80 Parkplätze gewesen, von denen 75 Prozent für Besucher zur Verfügung hätten stehen müssen. Das wären demnach zwischen 90 und 67 Besucherparkplätzen gewesen.

Gebaut wurden bekanntermaßen 50, von denen heute nur noch 25* auf dem oberen Parkdeck für Patienten nutzbar sind. Was bedeuten würde: Das Krankenhaus müsste noch zwei komplette Etagen auf sein Parkdeck draufsetzen, um die Vorgaben aus dem Jahr 2003/2004 zu erfüllen.

Solch ein Klotz dürfte allerdings selbst in einer "Gemengelage" wie am Morillenhang kaum noch genehmigungsfähig sein, weil sich eine Neu-Bebauung in die bereits vorhandene einfügen müsste. Ein viergeschossiges Parkhaus dürfte da kaum unter den Oberbegriff "ortstypische Bebauung" fallen.

"Hier herrscht Krieg"

Ein frühere hochrangige Mitarbeiterin des Franziskus-Krankenhauses, die aus verständlichen Gründen nicht mit Namen genannt werden möchte, bestätigte mir schon vor Monaten auf Anfrage:

"Die Auffassung der Stadt ist definitiv falsch. Die Praxisklinik hat außer der baulichen Verbindung mit dem Krankenhaus überhaupt nichts zu tun. Die Räume sind an selbstständige (Beleg-)Ärzte vermietet, auch für die Nutzung der Krankenhaus-Einrichtungen wie beispielsweise der OPs müssen die Ärzte bezahlen."

Das Haus an der Sanatoriumstraße sei damals nur gebaut worden, um dem Krankenhaus zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und so sein Überleben zu sichern.

Das scheint mehr als gelungen. Ausbaden müssen es zunehmend die Anwohner.
"Hier herrscht Krieg!" beschrieb diese Woche einer von ihnen die Parksituation.

Und immer wieder hört man die Forderung: Es ist höchste Zeit, dass das Krankenhaus die Parkplatz-Problematik und das letztlich von seinem Ärztehaus ausgelöste Verkehrschaos vor allem in der Sanatoriumstraße und am Morillenhang endlich in den Griff bekommt.

Gefragt ist jetzt das Land NRW als neuer Eigentümer.

Falls sich jemand für ein schönes Parkhaus interessiert und was so etwas kostet: Schauen Sie z.B. mal hier.

* Ergänzung/Korrektur

Die im Text genannte Zahl von 25 Patientenparkplätzen auf dem Oberdeck ist inzwischen auch schon wieder hinfällig. Darauf macht mich mein Leser Friedhelm E. aus Eschweiler aufmerksam.

Durch die Ende 2017 eröffnete Filiale des Sanitätshauses Fendel & Keuchen unter der Patientenvorfahrt sind zwei Parkplätze in der Ecke weggefallen, so dass sich die Patienten heute um 20 "normale" und zwei verbreiterte Behindertenparkplätze zanken dürfen.

Interessant wäre zu erfahren, wie das Krankenhaus es geschafft hat, von dem ohnehin völlig unzureichenden Parkplatzangebot, das Bestandteil der Baugenehmigung gewesen sein muss, zwei weitere Stellplätze abzuknapsen, um dort Platz für die nächste gewerbliche Ansiedlung zu schaffen.