28. Februar 2021

Offener Brief an die Ratsfraktionen

Parken am "Franziskus":
Jetzt ist die Politik am Zuge

"Sie argumentieren ziemlich gut", sagt der in der Stadtverwaltung relativ weit oben angesiedelte Mitarbeiter, der mich am Wochenende auf meine beiden Artikel zur Stellplatzsatzung am "Franziskus" anspricht, und der aus nachvollziehbaren Gründen hier nicht mit Namen erscheinen möchte. "Das ist ein Unding, was da läuft. Glückwunsch! Bleiben Sie dran! Ich sehe in Ihrer Rechnung keinen Fehler."

Da freut man sich natürlich, wenn die Arbeit auch mal angemessen gewürdigt wird.
Das Lob hatte nur einen kleinen Schönheitsfehler: Der Mann war leider nicht vom Bauordnungsamt.

Zur Vorgeschichte: Einstimmig bei einer Enthaltung haben die im Rat der Stadt vertretenen Parteien am 12. Dezember 2018 die neue städtische Stellplatzsatzung beschlossen. Bis dahin galt bei Neu- oder Umbauvorhaben die Landesbauordnung.

Doch im Falle des Franziskus-Krankenhauses, das seit dem 1. Januar 2020 zur Uniklinik gehört, tut sich das Bauordnungsamt ziemlich schwer, den Arbeitsauftrag der Politik umzusetzen.
Das heißt: Genaugenommen tut es gar nichts.

Ursächlich sind vor allem falsche Auffassungen zum aktuellen Status des Hauses und eine nicht nachvollziehbare Interpretation der Stellplatzsatzung, die bis ins Jahr 2003 zurückreicht, als in der Sanatoriumstraße das umstrittene Ärztehaus gebaut wurde.

In einem offenen Brief habe ich mich am Wochenende an die damals im Rat vertretenen Fraktionen gewandt mit der Bitte, auf das Bauordnungsamt dahingehend einzuwirken, dass der vor mehr als zwei Jahren gefasste Beschluss vielleicht nicht nur bei privaten Bauherren umgesetzt wird.

Mein Schreiben an Grüne, CDU, SPD und FDP im Wortlaut:

[Anrede],

seit vielen Jahren beklagen die Nachbarn des früheren Franziskus-Krankenhauses vor allem in den Wohnstraßen westlich der Lütticher Straße die zunehmende Verkehrsbelastung durch Parksuchverkehr in ihrem Wohnviertel.

Zugeparkte Garagen und versperrte Bürgersteige, insbesondere in der Sanatoriumstraße, aber auch im Morillenhang, Moreller Weg, Franziskusweg und Hasselholzer Weg sind inzwischen an der Tagesordnung.

Vor allem die Eröffnung des von Anfang an umstrittenen Ärztehauses in der Sanatoriumstraße im Jahr 2003 hat einen signifikanten Verlust an Lebensqualität für die Anwohner der oben genannten Straßen nach sich gezogen.

Das Parkdeck des Ärztehauses entsprach von Anfang an nicht den Vorgaben der damals (noch) gültigen Landesbauordnung, zudem steht nur die obere Etage Patienten und Besuchern zur Verfügung.

Während Marien- und Luisenhospital über großzügige Parkhäuser verfügen, werden Patienten und Besucher des „Franziskus“ weiterhin durch einen entsprechenden Hinweis auf der Internetseite des Krankenhauses in die umliegenden Wohnstraßen abgewimmelt.

Mehr zur Parkproblematik rund um das „Franziskus“ finden Sie im Internet in meinem Antrag ans Bürgerforum zur Erweiterung der geplanten Parkzone U unter http://www.ulis-nachschlag.de/pdf/bpu_kurz.pdf.

 

Am 12. Dezember 2018 hat der Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung die neue Stellplatzsatzung der Stadt Aachen beschlossen, die am 01. Januar 2019 in Kraft trat.

Mit ihrer Hilfe lässt sich recht einfach der Stellplatzbedarf für „Franziskus“ und Ärztehaus berechnen.

Demnach fehlen am „Franziskus“ vor Abzug der so genannten „Abmilderungsfaktoren“ nach meiner Rechnung 272 Parkplätze für Beschäftigte, Patienten und Besucher.

Die genauen Zahlen finden Sie in meinem Blog im Internet auf:
http://www.ulis-nachschlag.de/2021/20210224_franziskus-parken.php

 

Die Umwandlung des Franziskus-Krankenhauses Anfang 2020 von einem Krankenhaus der Regelversorgung zu einer Betriebsstätte der Uniklinik und damit zu einem akademischen Lehrkrankenhaus hat durch die Nutzungsänderung zumindest theoretisch die Voraussetzungen geschaffen, der neuen Eigentümerin die Stellplatz-Vorgaben der städtischen Satzung aufzugeben.

Leider verschleppt das Bauordnungsamt seit mehr als einem Jahr die Umsetzung, weil man dort auf den Standpunkten beharrt, eine Nutzungsänderung habe nicht stattgefunden, das „Franziskus“ sei kein akademisches Lehrkrankenhaus, und für die Ermittlung des Stellplatzbedarfs sei nur die Bettenzahl maßgeblich, nicht aber die Fläche.

Dabei sagt die Satzung in P. 7 klar, dass für Krankenhäuser neben der Bettenzahl zusätzlich die Fläche in die Berechnung der erforderlichen Stellplätze eingeht.

Die Position der Verwaltung finden Sie unter:
http://www.ulis-nachschlag.de/2021/20210224_franziskus-parken_stadt.php

 

Vor dem Hintergrund der demnächst geplanten Umgestaltung der Lütticher Straße und der geplanten Einführung der Bewohnerparkzone U ist ein vorgeschalteter ordnender Eingriff in die Parksituation rund um das „Franziskus“ dringend geboten.

Außerdem könnte man dann den von der Lütticher Straße verdrängten rund 80 Straßenrand-Parkern die angekündigte Quartiersgarage anbieten, von der im Moment noch niemand so recht weiß, wo sie entstehen soll.

Wie man beide Fliegen mit einer Klappe schlagen kann, habe ich hier ausgeführt:
www.ulis-nachschlag.de/2021/20210124_lue-quartiersgarage.php

 

Es wäre schön und sicher auch in Ihrem Sinne, wenn die Verwaltung die von der Politik gefassten Arbeitsaufträge zeitnah oder bei sich bietender Gelegenheit umsetzen würde.

Würden Sie sich bitte einmal darum kümmern?

 

Mit freundlichen Grüßen,
[Unterschrift]

Über die Antwort der Parteien werde ich selbstverständlich berichten.

Lesen Sie hierzu auch:

24.02.2021: Gilt die Stellplatzsatzung hier nicht?" Franziskus" fehlen über 250 Parkplätze

25.02.2021: Stadt behauptet: "Franziskus" ist kein Lehrkrankenhaus