24. Februar 2021

Gilt die Stellplatzsatzung hier nicht?
"Franziskus" fehlen über 250 Parkplätze

Manche Bretter sind dicker als andere. Da muss man dann den Bohrer mehrmals ansetzen. Die Sache mit den Parkplätzen rund um die Uniklinik-Abteilung "Franziskus" ist so ein dickes Brett.

Denn auch nach der Nutzungsänderung zum 1. Januar 2020 macht die Stadt keine Anstalten, ihre eigene Stellplatzsatzung auf das Krankenhaus anzuwenden. Das könnte sie durchaus, weil nach der Übernahme des Krankenhauses durch die Uniklinik und der automatisch eingetretenen Umwandlung in ein "akademisches Lehrkrankenhaus" für die Ermittlung des Parkplatzbedarfs neue Schlüsselzahlen gelten.

Was ziemlich geradlinig zu der Frage führt: Warum macht das Bauordnungsamt keinen Gebrauch von seinen rechtlichen Möglichkeiten?

Rückblende: Bereits im August vergangenen Jahres hatte ich mich ausgiebig mit der Parkplatzsituation am Ärztehaus in der Sanatoriumstraße beschäftigt und war nach Studium der Kommentare zur Landesbauordnung und der Aachener Stellplatzsatzung bei der Frage angekommen: "Fehlen am Ärztehaus mehr als 50 Patientenparkplätze?"

Die obersten Bauaufseher der Stadt ließen allerdings Anfang September auf meine Nachfrage hin mitteilen, davon könne überhaupt keine Rede sein. Die Parkplatz-Richtzahlen seien sehr wohl berücksichtigt worden, und man könne nicht verstehen, wie ein anderer Eindruck entstanden sei.

Damit hielt man an der Lagerhausstraße das Thema für erledigt.
Das (werk)tägliche Verkehrschaos in der Sanatoriumstraße und am Morillenhang blieb.

Auf dem Parkdeck und in der Straße ist der Teufel los

Rechtlicher Hintergrund meiner Anfrage aus dem September 2020: Für Arztpraxen, Bordelle und ähnliche Einrichtungen mit regem Publikumsverkehr fordert die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen in Zone II

"1 Stellplatz je 25 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3, davon 75 Prozent Besucheranteil".

Man könnte an dieser Stelle einwenden: Als das Ärztehaus gebaut wurde, gab es die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen doch noch gar nicht. Stimmt. Aber den Vorläufer, die Landesbauordnung. Und in der standen die gleichen Zahlen für Arztpraxen: ein Stellplatz pro 25 Quadratmeter Nutzfläche.

Die Nutzfläche des Ärztehauses wurde bei Baubeginn im Januar 2003 laut offizieller Pressemitteilung der Krankenhausleitung mit 2400 Quadratmetern angegeben. Geteilt durch 25, beträgt die Anzahl der geforderten Parkplätze demnach 96. Davon sind 75 Prozent (= 72 Stellplätze) für Patienten und Besucher vorzuhalten. Bleiben 24 Mitarbeiter-Parkplätze.

Und die Realität? Von den 50 Stellplätzen der Parkpalette sind 25 im Untergeschoss mit einem Rolltor gesichert und für die Belegschaft reserviert, also sogar einer mehr als gefordert.

Dafür ist eine Etage höher an fünf Tagen in der Woche der Teufel los: Von den 72 geforderten Besucherparkplätzen gibt es gerade mal 25, was alleine hier ein Defizit von 47 Parkplätzen bedeutet. Oder anders: Dem Ärztehaus fehlen seit 18 Jahren nahezu zwei komplette Etagen auf seinem Parkdeck, um an die im Jahr 2003 laut Landesbauordnung geforderte Anzahl von Parkplätzen zu kommen.

Auf einen Blick:

2.2. Ärztehaus Sanatoriumstraße (Arztpraxen - Zone 2) gefordert: 1 Stellplatz je 25 qm Nutzfläche, davon 75 Prozent Besucheranteil
Nutzfläche Ärztehaus: 2400 qm	soll	ist	+ / -
geforderte Parkplätze lt. Stellplatzsatzung (1 pro 25 qm)	96
75% Besucheranteil	72	25	- 47
25% Personal	24	25	+ 1
Saldo			- 46

Zahlen: Franziskus-Krankenhaus / eigene Recherche

Allenfalls Symbolik: Krankenhaus baut 64 Parkplätze

Wer gehofft hatte, nach der Übernahme durch die Uniklinik würde sich am "Franziskus" in Sachen Parkplätze etwas zum Besseren ändern, dürfte inzwischen wieder in der Realität angekommen sein.

An der Lütticher Straße werden zwar 15 Parkplätze gebaut, die laut Baustellenschild ausdrücklich für Besucher und Patienten vorgesehen sind, und der seit einem Jahr überfällige Parkplatz am Morillenhang mit 49 Stellplätzen soll angeblich auch dieses Jahr endlich in Angriff genommen werden.

Doch mehr als vielzitierte Tropfen auf den heißen Stein werden dabei nicht herauskommen.

Dabei müsste des Krankenhaus seit dem 1. Januar 2020 sogar noch mehr Parkplätze als bisher vorhalten, denn der Stellplatz-Schlüssel ist bei "normalen" Krankenhäusern ein anderer als bei akademischen Lehrkrankenhäusern. Auch das kann man unter Punkt 7 der Aachener Stellplatzsatzung nachlesen.

Fakt ist: Das "Franziskus" ist nach heutigem Stand und auf unabsehbare Zeit das einzige Krankenhaus in Aachen ohne ein ernstzunehmendes Parkplatzangebot für Patienten und Besucher.

Während Luisenhospital, Marienhospital und demnächst auch die Uniklinik über großzügig dimensionierte Parkhäuser verfügen, werden mit dem Auto kommende Besucher des "Franziskus" auf dessen Internetseite seit Jahren in die umliegenden Wohnstraßen abgewimmelt.

Dabei gäbe es in absehbarer Zeit die Chance, das Problem für Personal, Besucher und Patienten einerseits sowie für die Anwohner der mittleren Lütticher Straße, von denen viele demnächst vermutlich ihren Straßenrand-Parkplatz verlieren werden, elegant zu lösen.

Neue Ausgangslage seit der Nutzungsänderung am 1. Januar 2020

Die Berechnung des Stellplatzbedarfs des Krankenhauses scheint auf den ersten Blick erheblich komplizierter als beim Ärztehaus. Zum einen gab es bei der Grundsteinlegung am 21. November 1964 die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen noch gar nicht, sondern nur die Landesbauordnung, zum anderen hatte das Franziskus-Krankenhaus noch nicht seine heutigen Dimensionen.

Was die Sache allerdings erheblich vereinfacht, ist der Betreiberwechsel zum 1. Januar 2020. Im Zuge der Übernahme durch die Uniklinik wurde das "Franziskus" zu einem "akademischen Lehrkrankenhaus". Infolge der Nutzungsänderung waren daher zum Stichtag 1. Januar 2020 zur Berechnung des Parkplatzbedarfs die aktuellen Zahlen der Aachener Stellplatzsatzung heranzuziehen.

Im Detail:

7.1. Unikliniken und ähnliche Lehrkrankenhäuser (Zone 2) ab 01. Januar 2020 gefordert: 1 Stellplatz je 3 Betten, zusätzlich Stellplätze nach 2.2, davon 50% Besucheranteil
	soll	ist	+ / -
Bettenzahl lt. Uniklinik-Pressestelle (02/2021): 173
Parkplätze nach Bettenzahl (1 Parkplatz pro 3 Betten)	58
50% Besucheranteil	29	49 *	+ 20
50% Personal	29	49 **	+ 20
* 49 Plätze seit Q1/2020 angekündigt am Morillenhang. Sehr wohlwollende Berechnung. Stand derzeit noch Null.
** 49 für die Belegschaft reservierte Plätze am Morillenhang auf dem Parkstreifen und im Abfallhof sowie vor dem Haupteingang.
Nutzfläche Verwaltung: 1215 qm
geforderte Parkplätze nach 2.2 (1 Parkplatz pro 25 qm)	48
50% Besucheranteil	24	15 *	- 9
50% Personal	24	9 **	- 15
* 15 Parkplätze in Q1/2021 im Bau an der Lütticher Straße
** 9 reservierte Plätze seitlich neben der Verwaltung
Nutzfläche Bettenhaus: 3534 qm
geforderte Parkplätze nach 2.2 (1 Parkplatz pro 25 qm)	142
50% Besucheranteil	71	0	- 71
50% Personal	71	0	- 71
Nutzfläche Funktionstrakt: 2500 qm
geforderte Parkplätze nach 2.2 (1 Parkplatz pro 25 qm)	100
50% Besucheranteil	50	0	- 50
50% Personal	50	0	- 50
aktueller zusätzlicher Parkplatzbedarf Krankenhaus			- 226
fehlende Parkplätze am Ärztehaus			- 47
Parkplatzbedarf am "Franziskus" vor Anwendung der "Abmilderungsfaktoren" (Erläuterung im Text)			- 272

Zahlen: Pressestelle Uniklinik / eigene Recherche

Die 272 fehlenden Parkplätze sind indes nicht das letzte Wort. Denn nach Ansicht der städtischen Verkehrsplaner und Baurechtler muss man ja nicht zwangsläufig mit dem Auto kommen.

Die ÖPNV-Anbindung durch die Buslinien 4 und 24 mit Haltestellen "vor der Tür" auf der Lütticher Straße geht ebenso als "Abmilderungsfaktor" in die Berechnung ein wie die relativ neu eingerichtete Velocity-Station an der Ecke Lütticher-/Sanatoriumstraße.

Auch Job-Tickets können das geforderte Parkplatzangebot weiter reduzieren. Die Berechnung der ganzen "Rabatte" ist allerdings dermaßen kompliziert, dass ich das Thema gerne zuständigkeitshalber der Verwaltung überlassen würde.

Ob sich in nächster Zeit etwas zugunsten der vom Parksuchverkehr genervten Anwohner bewegt, ist ohnehin mehr als unwahrscheinlich. Die Bauaufseher der Stadt halten an ihrer nicht nachvollziehbaren Auffassung fest, bei den Baugenehmigungen in der Vergangenheit sei alles mit rechten Dingen zugegangen.

Eine Einsichtnahme in die entsprechenden Berechnungen wurde mir bisher verweigert. Auch von journalistischem Auskunftsanspruch und dem Informationsfreiheitsgesetz NRW scheint man im Bauordnungsamt noch nichts gehört zu haben.

Nicht nur mich würde brennend interessieren, wo und wie das Krankenhaus in den vergangenen Jahren die in der Stellplatzsatzung geforderten Parkplätze nachgewiesen hat.

Auch am Couven-Gymnasium fehlen jede Menge Parkplätze

Zu guter Letzt empfiehlt sich dann auch noch ein Blick auf die andere Seite der Lütticher Straße. Zum Stichwort "Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen" findet sich unter P. 8.3 der städtischen Stellplatzsatzung für die Zone II der Hinweis:

"1 Stpl. je 25 Schüler, zusätzlich 1 Stpl. je 8 Schüler über 18 Jahre"

Abgesehen davon, dass der Unterpunkt damals 8.2 hieß, finden sich auch diese Zahlen bereits 1962 in der Landesbauordnung NRW, die anzuwenden gewesen wäre, als das Couven-Gymnasium 1965 seine neuen Räume an der Lütticher Straße bezog.

Laut Internetseite der Schule kümmern sich derzeit (02/2021) insgesamt 103 Lehrerinnen und Lehrer sowie 12 Referendarinnen und Referendare um rund 1100 Schülerinnen und Schüler. Sie werden vermutlich morgens nicht alle mit Bus oder Fahrrad kommen.

Schüler- oder Lehrerparkplätze (alleine für die Unter-18-Jährigen wären 44 fällig) sind mir im Zusammenhang mit dem Couven-Gymnasium bisher allerdings nicht aufgefallen.

Bevor die Schranke dem Treiben ein Ende machte, sollen einige Lehrkräfte des Gymnasiums ihre Autos morgens sogar regelmäßig auf dem Parkdeck des Ärztehauses an der Sanatoriumstraße abgestellt haben ...

Lesen Sie hier:

Stadt behauptet: "Franziskus" ist kein akademisches Lehrkrankenhaus